EU will europäisches Einlagensystem durchsetzen

Das Vorhaben: EU-weite Einlagensicherung

Angesichts drückender Kreditlasten in Europas Bankbilanzen (!)  macht die EU-Kommission bei der EU-weiten Einlagensicherung Druck. Im Jahr 2018 sollten sich die EU-Staaten und das Europaparlament darauf verständigen, forderte die Brüsseler Behörde. In den vergangenen zwei Jahren gab es in den Verhandlungen kaum Fortschritte, vor allem wegen des Widerstands aus Deutschland.

Hierzulande gibt es bereits gut gefüllte Töpfe, die in Notlagen genutzt werden können, um die Guthaben von Sparern zu sichern. Die deutschen Geldinstitute fürchten daher, dass mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert würden, etwa in Italien.

Das diskutierte gemeinsame europäische Einlagensicherungssystem (Edis) stellt den dritten Pfeiler der sogenannten Bankenunion dar, mit dem Europas Finanzsektor nach den Krisenschocks 2008 widerstandsfähiger gemacht werden sollte.

Vorsicht ist angesagt

Angesichts rund 1 Billion € fauler Kredite in Bankbilanzen südeuropäischer Länder ist es nachvollziehbar und richtig, hier sehr zurückhaltend vorzugehen. Das steht auch nicht im Widerspruch zum europäischen Gedanken, wie man uns das gerne vorhält. Im Gegenteil: Wenn wir Europa stärken wollen, müssen wir konsequent dagegenhalten. Ansonsten erlebt der Bürger, wie seine mühsam und national aufgebauten Schutzfonds von Dritten in Anspruch genommen werden, deren Politiker es versäumt haben, zu agieren. Das kann nicht das europäische Modell sein und ist so auch nicht vorgesehen. Ich befürchte allerdings, man versucht die Gunst der Stunde zu nutzen, nachdem Wolfgang Schäuble als Hardliner nicht mehr Paroli bieten wird.

Vor allem Italien hat notwendige Reformen versäumt

Die staatlichen Bankrettungen aus Italien der letzten Wochen zeigen, dass dies keine geistigen Hirngespinste, sondern sehr reale Herausforderungen sind. Nicht umsonst wehren sich die italienischen Banken vehement gegen die vor einigen Tagen von der EZB geforderten Neubewertungen von Aktivwerten in Bankbilanzen (u.a. Anleihen und Kredite). Milliardenschwere Wertberichtigungen wären notwendig, einige italienische Banken werden dies nicht überleben. Deren Einleger hätten – nachvollziehbar – großes Interesse an einer europaweiten Einlagenhaftung und somit Zugriff auf deutsche Sicherungsfonds. In Wahrheit ist es aber uneuropäisch, die eigenen Bilanzen über 10 Jahre nicht bereinigt zu haben und den italienischen Einleger durch eine saubere Bilanz zu schützen.

Mehr Details: FAZ: So will die EU ein europäisches Einlagensystem durchsetzen